Häufige Fragen und Antworten

Presse- und Medienrecht

Welche Gefahren sind bei der Benutzung des Internet zu beachten?

Welche Unwahre Tatsachenbehauptungen darf man äußern - und welche nicht (§§ 186, 187 StGB)?

Welche beleidigende Werturteile (Schmähkritik) darf man äußern - und welche nicht (§ 185 StGB)?

Wie zitiert man richtig (§ 51 UrhG)?

Wie zitiert man Zeitungsartikel richtig (§ 49 UrhG)?

Welche Nachrichten aus dem Privatleben einer Person darf man veröffentlichen und welche nicht (§ 823 BGB)?

Welche Rechtsmittel gegen Pressehetze gibt es?

Wann ist Fotografieren erlaubt - und wann nicht (§§ 22 ff. KUrhG)?

Welches Verhalten ist beim Fotografieren zu empfehlen?

Welche Rechtsmittel gegen unerlaubtes Fotografieren gibt es?

Was ist beim Impressum zu beachten (§ 8 HPresseG)?

Welches Verhalten gegenüber den Medien ist zu empfehlen?

 

Strafrecht

Welche unwahren Tatsachenbehauptungen sind strafbar – und welche nicht (§§ 186, 187 StGB)?

Welche beleidigenden Werturteile (Schmähkritik) sind erlaubt – und welche nicht (§ 185 StGB)?

Welche Personengruppen (Kollektive) darf man beleidigen – und welche nicht (§§ 130, 185 StGB)?

Welche ausländerkritischen Äußerungen sind eine Volksverhetzung – und welche nicht (§ 130 StGB)?

Welche Äußerungen sind eine strafbare Opferwürdeverletzung – und welche nicht (§ 130 StGB)?

Welche Handlungen sind im Zusammenhang mit Volksverhetzung strafbar – und welche nicht (§ 130 StGB)?

Wieviele Werke mit volksverhetzendem Inhalt darf man besitzen (§ 130 StGB)?

Ist die Verbreitung volksverhetzender Medien erlaubt (§ 130 StGB)?

Ist es erlaubt, volksverhetzende Äußerungen im kleinen Kreis von sich zu geben (§ 130 StGB)?

Ist es erlaubt, volksverhetzende Schriften aus dem Ausland einzuführen (§ 130 StGB)?

Welche Äußerungen sind verfassungswidrige Propagandamittel und welche Symbole sind verfassungswidrige Kennzeichen – und welche sind es nicht (§§ 86, 86a StGB)?

Welche Handlungen sind im Zusammenhang mit verfassungswidrigen Propagandamitteln und Kennzeichen strafbar – und welche sind erlaubt (§§ 86, 86a StGB)?

Ist das Deutschlandlied strafbar (§ 86a StGB)?

Welche Äußerungen sind eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – und welche nicht (§ 90 ff StGB)?

Was sind „jugendgefährdende Medien“ (§ 27 JuSchG)?

Welche Handlungen sind bei jugendgefährdenden (indizierten) Werken strafbar (§§ 15, 27 JuSchG)?

Wann ist Wildes Plakatieren und Parolen-Sprühen strafbar – und wann nicht (§ 303 StGB)?

Muß eine Partei oder ein Verein für Wildes Plakatieren unbekannter Personen Schadensersatz zahlen (§§ 303 StGB, 823, 831 BGB)?

Wann begeht man einen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 113 StGB)?

Wann begeht man einen Landfriedensbruch (§ 125 StGB)?

Wann sind Sitzstreik und Blockade strafbar – und wann nicht (§ 240 StGB)?

 

Strafprozessrecht

Muß man im Rahmen eines Strafprozesses bei der Polizei aussagen (§ 163 StPO)?

Welches Verhalten vor einer Hausdurchsuchung ist zu empfehlen (§§ 102 StPO)?

Welches Verhalten während einer Hausdurchsuchung ist zu empfehlen (§§ 102 StPO)?

Welche Rechtsverstöße werden häufig bei einer Hausdurchsuchung begangen (§§ 102 StPO)?

Welche Beweisverwertungsverbot wegen einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bestehen (§§ 102 StPO)?

Welche Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gibt es (§§ 102 StPO)?

Wann erhält man Schadensersatz nach Hausdurchsuchung und Beschlagnahme (§§ 1 ff StrEG)?

Welchen Schriftwechsel darf ein Strafgefangener führen – und welchen nicht (§ 28StrVollzG)?

Welche Zeitungen und Zeitschriften darf ein Strafgefangener beziehen – und welche nicht (§ 68 StrVollzG)?

Welche Bücher darf ein Strafgefangener besitzen und beziehen (§ 70 StrVollzG)?

Welche Rechtsmittel gegen das Anhalten von Sendungen an Strafgefangene gibt es (§ 108 StrVollzG)?

 

Wahlkampfrecht

Was ist bei Flugblattverteilungen und Propagandafahrten zu beachten (§ 33 StVO)?

Was ist bei Aufstellen von Stellschildern zu beachten (§ 19 HWegeG)?

Welche Verhaltensmaßregeln für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für Stellschilder sind zu empfehlen?

Welche Verhaltensmaßregeln für die Durchführung einer Sondernutzung für das Aufstellen von Stellschildern sind zu empfehlen?

Was ist bei Informationsständen zu beachten (§ 19 HWegeG)?

Verhaltensmaßregeln für die Durchführung einer Sondernutzung eines Informationsstandes

Was ist bei Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen zu beachten (§ 54 HMedienG)?

Was ist bei der Vergabe von öffentlichen Einrichtungen zu beachten?

Verhaltensmaßregeln für die Beantragung, eine öffentliche Einrichtung zu überlassen

Verhaltensmaßregeln für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Sind Hausverbote gegen politisch unkorrekte Deutsche rechtmäßig?

 

Versammlungsrecht

Was ist bei einer Anmeldung einer Versammlung zu beachten (§ 14 VersG)?

Verhaltensmaßregeln für die Anmeldung einer Versammlung

Welche Verbote und Auflösungen einer Versammlung müssen geduldet werden – und welche nicht (§§ 13, 15 VersG)?

Welche Rechtsmittel gegen Verbot und Auflösung einer Versammlung gibt es (§§ 13, 15 VersG)?

Welche Verhaltensmaßregeln vor einer Versammlung sind zu empfehlen (§§ 23 ff. VersG)?

Welche Verhaltensmaßregeln während einer Versammlung sind zu empfehlen (§§ 29 VersG)?

Welche Verhaltensmaßregeln nach einer Versammlung sind zu empfehlen (§ 27 VersG)?

Welche Verhaltensmaßregeln sind für den Veranstalter und den Leiter einer Versammlung zu empfehlen?

Welche Auflagen bei Versammlungen sind rechtmäßig – und welche sind rechtswidrig (§ 15 VersG)?

Rechtsmittel gegen eine Auflage zu einer Versammlung